Delmenhorster Spielhallen bleiben zunächst geöffnet

Seit dem 1. Juli 2017 gelten deutschlandweit neue Regeln für den Mindestabstand zwischen Spielhallen in deutschen Städten. Da diese von den Ländern selbst definiert werden, gab es zuletzt heftige Kritik an der neuen Regelung, denn vielen Spielhallen drohte bundesweit das Aus.

Mit der Schließung würde den Städten in der Bundesrepublik aber auch ein wichtiger Wirtschaftsfaktor verloren gehen. Im Fokus der Öffentlichkeit stand zuletzt Delmenhorst. Hier hätten mit Umsetzung der neuen Gesetzeslage insgesamt sieben Spielhallen schließen müssen. Nun können die Betreiber jedoch aufatmen. Bis auf Weiteres wird keine der Spielhallen ihre Türen geschlossen halten müssen.

Ob es sich aber nur um einen Aufschub auf Zeit handelt, ist bislang noch ungewiss. Entscheidend ist der Verlauf des Streits. Gemeinsam haben die Betreiber der Delmenhorster Casinos vor dem Lüneburger Oberverwaltungsgericht eine Klage eingereicht. Die Stadt hat sich daher zunächst dazu entschieden, den Betrieb während des laufenden Verfahrens nicht einzustellen.

Neue Mindestabstände sollen Spielerschutz erhöhen

Die neuen Mindestabstände für Spielhallen sollen nach Einschätzungen der Bundesländer den Spielerschutz maßgeblich verbessern. Demnach soll es den Spielern durch einen größeren Abstand zwischen den Spielhallen erschwert werden, ihr Spiel einfach bei einem anderen Anbeter fortsetzen zu können.

Während das neue Gesetz zum besseren Spielerschutz vorwiegend die regionalen Anbieter einschränkt, bleiben deutsche Online Casinos weitgehend außen vor. Das sorgte zuletzt für massive Kritik.

Der niedersächsische Landtag hat sich im Zuge der Umsetzung des neuen Gesetzes für einen neuen Mindestabstand von 100 Metern entschieden. Diese Angabe erfüllen die Spielhallen in Delmenhorst nicht.

Besonders stark trifft die Neuregelung jedoch die sogenannten Mehrfachkomplexe. Bislang gibt es in Delmenhorst insgesamt 23 Spielhallen. Mit der neuen Regelung müssten besagte Sieben schließen.

Stadt stößt auf Unverständnis

Delmenhorst begegnet den sieben betroffenen Spielhallen mit einem großen Entgegenkommen, indem sie zunächst auf die Schließung verzichtet. Doch das zurückhaltende Vorgehen erntet massive Kritik, insbesondere vonseiten der Drogenberatungsstelle.

Neu sind das Gesetz und der 1. Juli 2017 als Stichtag nicht. Das entsprechende Gesetz wurde bereits vor fünf Jahren von den Bundesländern verabschiedet. Seitdem galt eine Übergangsfrist bis zum nun endgültig genannten Stichtag.

Vonseiten der drob, der Anonymen Drogenberatungsstelle, wurde nochmals betont, dass den Spielhallenbetreibern in Deutschland ausreichend Zeit eingeräumt wurde, um die neuen gesetzlichen Vorgaben umzusetzen.

Doch in Delmenhorst ist das Glücksspiel stark vertreten. Die Bürger der niedersächsischen Stadt verlieren demnach seit Jahren immer mehr Geld in den Spielhallen. Lag der Verlust 2006 noch bei insgesamt 3,2 Millionen jährlich, hat er sich bis 2016 innerhalb von 10 Jahren mehr als verdoppelt.

Im Februar wurden mit dem Trümper-Bericht die neuesten Zahlen bekannt gegeben. Demnach beläuft sich mittlerweile die Summe des jährlichen Verlusts auf 7,7 Millionen Euro. Täglich lassen die Delmenhorster in Automaten und auf den Spieltischen ihrer Casinos demnach 21.300 Euro.

Ein Großteil dieser Summe muss leider den Spielsüchtigen zugeschrieben werden. Wie hoch ihre Zahl genau ist, ist unklar. Geschätzt wird sie vonseiten der Drogenberater auf 1000, wobei die Dunkelziffer wohl deutlich höher liegt.

Landesregierung kann Schließung veranlassen

Am sicheren Ufer sind die Betreiber der sieben betroffenen Spielhallen in Delmenhorst noch nicht ganz. Grundsätzlich hat das zuständige Landesministerium nämlich das Recht, der Stadt eine entsprechende Weisung auszusprechen.

Diese müsste dann die Schließung vornehmen. Neu wären solche Weisungen nicht. In anderen Städten hat es sie bereits gegeben. Delmenhorst blieb bislang außen vor.