Scheitert die neue deutsche Glücksspiel-Regulierung am Datenschutz? Besonders kritisiert wird von Datenschutzbeauftragten, dass zentrale Dateien geschaffen werden sollen, um die Spieler zu überwachen. In Deutschland sollen ab Mitte 2021 zum ersten Mal Online Casinos, Online-Buchmacher und Online-Pokeranbieter mit deutscher Lizenz verfügbar sein. Doch die geplante Regulierung wird von vielen Fachleuten kritisiert. Die deutschen Bundesländer haben beschlossen, dass in Deutschland demnächst Online-Glücksspiele nicht nur toleriert, sondern lizenziert und reguliert werden sollen. Dazu wird extra eine neue Glücksspielbehörde geschaffen. In Sachsen-Anhalt soll ab Mitte 2021 die neue Behörde Lizenzen für Glücksspielanbieter, Sportwettenanbieter und Pokeranbieter erteilen. Im Grundsatz ist das eine gute Idee, da es seit vielen Jahren einen Graumarkt gibt, der eine beträchtliche Größe hat. Deswegen liegt es nahe, diesen grauen Markt in den legalen Markt zu überführen und entsprechende Lizenzen zu schaffen.

Neue Glücksspiel-Regulierung schon vor Einführung in Kritik

Doch viele Experten befürchten, dass die Vertreter der Bundesländer, die den neuen Glücksspielstaatsvertrag ausgehandelt haben, weit über das Ziel hinausgeschossen sind. Die neue Regulierung ist so streng, dass die regulierten Angebote demnächst wahrscheinlich deutlich weniger attraktiv sein werden als die Angebote, die sich nicht der Regulierung unterwerfen. Das führt zu dem Problem, dass die Regulierung nicht den gewünschten Effekt haben könnte. Doch unabhängig von dieser fundamentalen Kritik üben nun auch Datenschutzbeauftragte in Deutschland heftige Kritik an der geplanten Glücksspiel-Regulierung. Schon während der Verhandlungen zum Glücksspielstaatsvertrag wiesen Experten immer wieder darauf hin, dass es Probleme mit dem Datenschutz geben könnte.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht vor, dass alle seriösen Online Casinos die Daten ihrer Kunden an die zentrale Glücksspielbehörde melden müssen. Insbesondere geht es darum, die Personendaten mit den Einzahlungen zu verknüpfen. Warum ist das erforderlich? Die Bundesländer haben sich darauf geeinigt, ein Einzahlungslimit umzusetzen, das für alle Anbieter übergreifend gilt. Damit ein derartiges Einzahlungslimit aber überhaupt kontrolliert werden kann, müssen die Glücksspielanbieter die entsprechenden Daten an eine zentrale Stelle übermitteln. Für Andreas Schurig, den Datenschutzbeauftragten des Landes Hessen, ist das ein großes Problem. Der Datenschutz-Spezialist rät dringend davon ab, zentrale Dateien anzulegen, in denen sensible Daten gespeichert werden. Alle Glücksspiel-Fans, die online spielen, werden von dieser Regelung betroffen. Die Gefahr, dass die Dateien in die falschen Hände kommen könnten, darf nicht unterschätzt werden. In der Vergangenheit hat sich schon oft gezeigt, dass erhobene Daten irgendwann auch einmal verloren gehen und dann plötzlich in der Hand von Kriminellen auftauchen. Theoretisch gibt es sogar ein Erpressungspotenzial, wenn zum Beispiel ein Politiker regelmäßig online spielt und dann in der zentralen Datei auftaucht. Aber auch aus ganz prinzipiellen Gründen ist nicht einzusehen, warum ganz normale Glücksspiel-Fans in einer zentralen Datei gespeichert werden sollen, wenn sie ihrem Hobby nachgehen.

Überwachung der Spieler verstößt gegen Datenschutz

Für die neue Glücksspiel-Regulierung in Deutschland soll eine umfassende Überwachung der Spieler umgesetzt werden. Nicht nur das Einzahlungslimit soll mit zentralen Dateien überwacht werden. Die zentralen Dateien sollen auch dafür sorgen, dass die Spieler immer nur in einem Casino online spielen können. An dieser Stelle wird deutlich, dass die zuständigen Politiker sich nicht besonders gut mit der Realität des Online-Glücksspiels auskennen. Es gibt vermutlich einzelne Glücksspiel-Fans, die parallel auf mehreren Computern oder mehreren mobile Casino Endgeräten spielen. Aber der Regelfall ist das mit Sicherheit nicht. Deswegen ist es geradezu aberwitzig, für einen derart ungewöhnlichen Ausnahmefall eine zentrale Datei anzulegen, in der in Echtzeit erfasst wird, welche Spieler in Online Casinos aktiv sind. Darüber hinaus soll mit der zentralen Speicherung auch ermittelt werden, welche Spieler zu problematischem Verhalten neigen. Allerdings sind die entsprechenden Regelungen im Glücksspielstart nicht eindeutig, sodass der Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig davon ausgeht, dass die Umsetzung nicht ohne einen Verstoß gegen die Datenschutz-Verordnung möglich wäre. Fakt ist, dass die geplanten Regelungen dazu führen, dass es nicht möglich sein wird, in deutschen Online Casinos ohne Überwachung zu spielen. Allein schon dieser Umstand könnte dazu führen, dass die gesamte Glücksspiel-Regulierung in der Praxis scheitern wird.

Es gibt viele gute Gründe, die geplante Glücksspiel-Regulierung zu kritisieren. Der schlechte Datenschutz ist vielleicht das Argument, dass am Ende dazu führen wird, dass es noch Änderungen geben wird. Schon bei vielen Gesetzen war es am Ende der Datenschutz, der dazu geführt hat, dass sich die Politiker dann doch noch eines Besseren besonnen haben. Vielleicht müssen aber auch die Gerichte die neue Glücksspiel-Regulierung einkassieren, bevor die Vertreter der Bundesländer zu einem pragmatischeren Ansatz kommen. Es ist zum Beispiel nicht einzusehen, warum die Spieler in Online Casinos in Echtzeit überwacht werden sollen, während jeder Glücksspiel-Fan in die nächste Spielhalle gehen kann, ohne auch nur die geringste Einschränkung hinsichtlich des Umsatzes und der Verweildauer zu haben. Nicht zuletzt müssen die Spielhallen auch nicht an eine zentrale Behörde melden, wer gerade spielt. Aber online scheint irgendwie alles anders zu sein. Wie bei vielen anderen Gesetzen wird auch beim neuen Glücksspielstaatsvertrag deutlich, dass viele Politiker das Internet nach wie vor als einen Fremdkörper wahrnehmen. Wenn eine vergleichbare Regelung zur Überwachung in Spielhallen und Spielbanken umgesetzt würde, würde das wahrscheinlich für einen Aufschrei in der Öffentlichkeit sorgen. Bei den Online Casinos werden es am Ende wahrscheinlich Anwälte und Richter sein, die dafür sorgen müssen, dass die Regulierung auf ein vernünftiges Maß zurückgefahren wird.

Werden deutsche Online Casinos zum großen Flop?

Wenn die geplante neue Glücksspiel-Regulierung in Deutschland demnächst ohne Veränderung umgesetzt wird, spricht vieles dafür, dass die Online Casinos mit deutscher Lizenz zu einem großen Flop werden. Warum ist das so? Auch nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielstaatsvertrags wird es in Deutschland viele Online Casinos geben, die keine deutsche Lizenz für Online Slots oder Live Casino Tischspiele haben. Alle ambitionierten Glücksspiel-Fans, die nicht überwacht werden möchten und sich auch nicht an ein sehr niedrig angesetztes Einzahlungslimit halten wollen, werden deswegen die deutschen Online Casinos meiden. Die deutsche Politik wird dann wahrscheinlich versuchen, mit restriktiven Maßnahmen die Anbieter ohne deutsche Lizenz zu verbannen. Aber Internetsperren lassen sich in Deutschland nach den bisherigen Erfahrungen nicht durchsetzen. Die Casino Erfahrungen der letzten Jahre sprechen dafür, dass es nicht möglich sein wird, die Anbieter ohne deutsche Lizenz vom deutschen Markt auszusperren. Auch der schwedische Gesetzgeber macht aktuell die Erfahrung, dass es in der Praxis nahezu unmöglich ist, eine strenge Regulierung online umzusetzen, wenn gleichzeitig viele Anbieter verfügbar sind, die sich nicht an die Regeln halten.

Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht Netzsperren vor, aber es ist davon auszugehen, dass nicht nur die Datenschützer auf die Barrikaden gehen werden, um diesen Teil der Regulierung zu verhindern. Experten argumentieren zu Recht, dass Netzsperren zum einen nicht effektiv sind und zum anderen leicht missbraucht werden können. Deswegen ist es sehr unwahrscheinlich, dass dieses Instrument in der Praxis wirklich funktionieren wird. Der neue Glücksspielstaatsvertrag wird im Herbst endgültig verabschiedet und muss dann auch noch von der EU-Kommission abgezeichnet werden. Vielleicht wird die neue Glücksspiel-Regulierung schon auf EU-Ebene abgelehnt. Unabhängig davon, ob man Glücksspiel befürwortet oder ablehnt, lässt sich doch feststellen, dass die Bundesländer allem Anschein nach eine große Chance verpassen. Eine vernünftige Glücksspiel-Regulierung, so wie sie zum Beispiel in Großbritannien seit vielen Jahren auch online umgesetzt wird, könnte eine große Chance sein, einen besseren Spielerschutz umzusetzen. Doch die deutsche Politik gefällt sich eher darin, strikte Maßnahmen zu beschließen, die am Schluss zu vielen Problemen führen werden, aber den Spielerschutz wahrscheinlich in der Praxis eher verschlechtern werden. Warum verschlechtern? Gerade die Problemspieler werden wahrscheinlich alle Hebel in Bewegung setzen, um auch in Zukunft ohne Überwachung und Einzahlungslimit spielen zu können. Gegängelt werden hingegen die vielen Gelegenheitsspieler, die ab und zu ein bisschen Spaß im Online Casino haben möchten.