IndustriellenvereinigungDie Glücksspiel-Experten werden sich wohl die Hände reiben und genüsslich zusehen, wie sich am 5. Oktober 2015 ab 10.00 Uhr im Studio 44, einem Veranstaltungslokal der Österreichischen Lotterien, die Anteilseigner der Casinos Austria AG (CASAG) im Rahmen der außerordentlichen Hauptversammlung einen heftigen Schlagabtausch um dessen Zukunft liefern werden – mit offenem Ausgang (wir haben schon mehrfach darüber berichtet). Kurz zusammengefasst geht es um die Neuverteilung der Anteile am lukrativen und heiß umkämpften Glücksspielkonzern. Als Hauptkontrahenten stehen sich dabei die NOVOMATIC-Group (Eigentümer Johann Graf) und ein Bieterkonsortium rund um Karel Komarek (KKCG) und Jiri Smejc (EMMA) aus Tschechien gegenüber.

Versicherungen und Industrie behalten alles in der Hand

Fast schon unbemerkt und unkommentiert ist der zweite Haupttagespunkt der außerordentlichen Hauptversammlung der CASAG, die Neubestellung von vier Aufsichtsratsmitgliedern, die für die Republik Österreich das Geschick des Unternehmens mitlenken sollen. Ein genauerer Blick auf die vorgeschlagenen Personen, aber auch auf jene, die den Vorschlag im Auftrag des Bundes durchgeführt haben, lässt einige Sprengkraft erkennen. Die Frage die sich hier stellt: Welches Spielchen spielen Günter Geyer (Generaldirektor der Vienna Insurance Group - VIG) und Georg Kapsch (Kapsch Group und Präsident der Industriellenvereinigung)?

Re-Politisierung der Staatsbeteiligungen gescheitert

Ein Hauptziel der Restrukturierung der ÖIAG in die Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungsholding (ÖBIB) im März 2015 ist die Festigung des bestehenden Einflusses des Bundes an den diversen Beteiligungen und nicht mehr die fortschreitende Privatisierung. Ein Sieg der roten Reichshälfte in Österreich und ein Dorn im Auge der Privatisierer, an vorderster Front die Industriellenvereinigung. Um dies ungestört machen zu können, wurde gleichzeitig der Aufsichtsrat für die ÖBIB per Gesetz abgeschafft und der Einfluss der Industriellen dadurch weiter eingeschränkt – vermeintlich. Jetzt wird die ÖBIB durch eine weisungsgebundende Generalsekretärin, Martha Oberhauser, geleitet. Alleiniger Weisungsgeber: der Österreichische Finanzminister als Eigentümervertreter des Bundes. Der Haken an der Sache: Die ÖBIB-Generalsekretärin Oberhauser hat keine Kompetenzen, der Finanzminister kein Vorschlagsrecht, wenn es um die Nominierung der ÖBIB-Aufsichtsräte für die Unternehmen geht, an denen die Republik beteiligt ist. Das alleinige Nominierungsrecht liegt hier beim sogenannten ÖBIB-Nominierungskomitee und wird aus Politik und Experten besetzt. Und hier kommt VIG-Boss Günter Geyer ins Spiel, der neben Andritz-Vorstandschef Wolfgang Leitner als Experte Mitglied des gewichtigen Gremiums ist. Den Vorsitz teilen sich alternierend SPÖ und ÖVP, derzeit SPÖ-Kanzleramtsstaatssekretärin Sonja Steßl, und Harald Mahrer, ÖVP-Staatssekretär im Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium.

VIG-Boss Günter Geyer als Spielverderber

Günter Geyer, der SPÖ zuzuordnender Versicherungsboss, ist allen Interessenten der Glücksspiel-Branche in Österreich und wohl jetzt auch in Tschechien sehr wohl bekannt. Erst vor wenigen Wochen hat er durch den Verkauf der CAME Holding und damit der 11,35 %-Anteile an den Casinos Austria an die beiden tschechischen Milliardäre Karel Komarek und Jiri Smejc die Karten neu gemischt und damit dem Oberboss der ÖBIB, dem österreichischen Finanzminister Schelling (ÖVP) einen gehörigen Strich durch seine Casino-Rechnung gemacht. Und gleich einen zweiten Schlag muss der Finanzminister verkraften. Denn obwohl keine Anteile mehr sein Eigen, hat sich ÖBIB-Nominierungskomitee-Mitglied und VIG-Boss Geyer mit der Entsendung seiner Leiterin der VIG-Rechtsabteilung, Helene Kanta, in den Aufsichtsrat der CASAG weiterhin einen starken Einfluss gesichert. Der Kater lässt das Mausen nicht.

Industriellenvereinigung: Kapsch mit Weitblick

Schon etwas undurchsichtiger und mehr im Hintergrund agiert da der Präsident der Industriellenvereinigung, Georg Kapsch. Wenn man bedenkt wie mit einem Federstrich der Einfluss der Großindustriellen bei den österreichischen Staatsbeteiligungen eingeschränkt wurde, muss man es schon wieder bewundern, dass bereits nach kurzem Wehklagen neue Wege gesucht und gefunden wurden, um sich diesen Einfluss weiterhin sicher sein zu können. Auch Georg Kapsch ging dabei den Weg über das ÖBIB-Nominierungskomitee. Es ist anzunehmen, dass er sich dabei an seinen Freund, Andritz-Vorstandschef Wolfgang Leitner, gewandt hat. Leitner wiederum ist kein Unerfahrener ist ÖBIB-Belangen, war er doch bis Oktober 2014 Mitglied des ÖIAG-Aufsichtsrates, der Vorgänger-Organisation der ÖBIB. Das Ergebnis dieser Männerbande ist, dass Wolfgang Horak, Geschäftsführer der Initiative ICT-Austria, neues Mitglied im Aufsichtsrat der CASAG wird. Die Initiative ICT Austria wiederum ist eine relativ neue Plattform im Bereich IKT, deren Präsident Jochen Borenich zufälligerweise Vorstand von Kapsch BusinessCom ist.

Finanzminister Schelling im Blindflug

Bleibt nur noch kurz über die Rolle des ÖBIB-Bosses, Finanzminister Schelling, selbst zu analysieren. Es ist gut vorstellbar, wie im Herbst 2014 die Parteistrategen (insbesondere bei der SPÖ und der Arbeiterkammer) die Sektflaschen knallen haben lassen, als die Demontierung der Industrie über die ÖBIB von statten ging und die Politik wieder die Herrschaft über die Staatsbeteiligungen angetreten hat. Wie schon ein altes Sprichwort sagt: Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Und ein Spiel ist erst aus, wenn der Schiedsrichter abpfeift. Wie sich jetzt herausstellt, wurden wieder einmal ein paar Fallen in das ÖBIB-System eingebaut, in die die Politik jetzt selbst fällt. Glücklicherweise für die SPÖ eben jetzt der ÖVP-Finanzminister. Gerade die letzten Monate haben gezeigt, dass Unternehmenspolitik und –strategie nicht die größte Stärke von Schelling ist. Unter vorgehaltener Hand werden immer wieder Stimmen laut, die dem Finanzminister die Schuld an der aktuellen verworrenen Situation rund um die Casinos Austria geben. Einerseits hat er durch einige unbedachte Meldungen nicht nur dem niederösterreichischen Glücksspielkonzern NOVOMATIC seine Treue geschworen und ist für eine österreichische Lösung eingetreten. Andererseits wollte er für alle vernehmlich nichts von einer ausländischen Beteiligung durch die tschechischen Investoren Komarek (KKCG) und Smejc (EMMA) wissen und hat diese auch als „unfreundlichen Akt“ bezeichnet. Aussagen, die bereits andere Politiker im Nachspiel diverser Übernahmeschlachten nicht zum Positiven gereicht haben. Das Ergebnis ist, dass aus seinem Traum einer günstigen Übernahme von Casino-Anteilen über die ÖBIB für die Republik und deren späteren gewinnträchtigen Verkaufs nichts wird (der Wert der Aktien hat sich in den letzten Monaten und Wochen praktisch verfünffacht). Im Gegenteil wird bereits jetzt über eine massive Verringerung der Anteile der Republik von knapp 33% auf 25% plus einer Aktie (Sperrminorität) laut spekuliert.

Casinos Austria als Lehrstück der Seilschaften

Was immer das Ergebnis der außerordentlichen Hauptversammlung der Casinos Austria am 5. Oktober 2015 sein wird, drei Punkte werden wohl fix sein. Erstens werden sich bei allen Beteiligten die Rechtsexperten und Hausjuristen auf monate-, wenn nicht jahrelange Rechtsstreitigkeiten vorbereiten können. Zweitens wird sich Finanzminister Schelling gefallen lassen müssen, dass seine unglückliche Rolle im Rahmen der Casino-Schlacht nicht nur von seinen politischen Gegnern, sondern wohl auch von den Medien, allen voran jener im Einflussbereich der Dichand-Familie (kolportierte Partner von Komarek und Smejc), ausgeschlachtet werden wird. Und last but not least wird die Politik lernen müssen, dass man Industrie, Versicherungen und Banken nicht ungestraft ausknockt. Aber wer weiß schon, wie es kommt. Die außerordentliche Hauptversammlung der CASAG wird zumindest ein paar Wege sichtbar machen.