Wer an Wahlmanipulation denkt, dem kommen sofort Lecks bei digitalen Netzwerken in den Sinn, die Hacker-Angriffe zulassen, Datenmissbrauch und verzerrte Hochrechnungen, oder auch Länder mit diktatorischen Staatsformen. Aber Norwegen ganz gewiss nicht. 

Vor kurzem fanden in dem skandinavischen Land Kommunalwahlen statt, bei denen über die zukünftigen Vertreter für die Bezirks- und Stadträte abgestimmt wurde. In deren Zuständigkeit fallen dann zum Beispiel öffentliche Verkehrsmittel, Bildung, Gesundheitsfürsorge und auch die ein oder andere Steuerangelegenheit. Diese Kommunalwahlen finden regelmäßig in der Hälfte der Parlaments-Amtszeit statt und werden von sämtlichen Parteien gespannt erwartet. Sie gelten oft als eine Art „Barometer für die Zufriedenheit der Bevölkerung mit der amtierenden Regierung.“ Und in diesem Jahr hatte kein geringerer, als Norsk Tipping, der staatliche Glücksspielanbieter, schon vor den Wahlen eindeutige Warnungen ausgesprochen. Im Fokus der Befürchtungen lag das Bieten auf Wahlergebnisse. Wer sich an Wetten beteiligt, die den Wahlausgang zum Thema haben, der manipuliere möglicherweise die Endresultate, so Norsk Tipping.  

Staatlicher Glücksspielanbieter verweigert Wettannahme

Norwegen Casino GesetzeIn einer Erklärung von Norsk Tipping hieß es, dass es zu Korruption und „taktischen Abstimmungen“ kommen könnte, wenn in bestimmten Landkreisen und Gemeinden, die eine sehr geringe Bevölkerungsdichte aufweisen, Wettgewinne auf bestimmte Kandidaten erzielt werden. Aus diesem Grund verweigerte der staatliche Glücksspielanbieter die Wettannahme auf die letzten Kommunalwahlen. 

Tonje Sagstuen, die Kommunikations-Chefin bei Norsk Tipping sagte zum grundsätzlichen Angebot von Quoten auf Wahlergebnisse: „Es wäre möglich, aber es gibt viele gute Gründe, dies nicht zu tun. Das Wichtigste ist, dass Geld, wenn es um das Ergebnis von Lokalwahlen geht, sowohl die Wahl als auch ihr Ergebnis in vielfältiger Weise beeinflussen kann. Es kann beeinflussen, wie Sie selbst wählen und es ermöglicht Manipulationen.“ Ergänzend fügte sie hinzu, dass diese Entscheidung von Norsk Tipping nichts mit den Wettangeboten auf andere politische Großereignisse zu tun hätte, wie beispielsweise die Präsidentschaftswahlen in den USA oder auch die Parlamentswahlen im eigenen Land. 

Verstoß gegen das Gesetz

Bereits im Vorfeld hatte die Glücksspielregulierungsbehörde Lotteri-og stiftelsestilsynet (Lottstift) die nationale Presse eingeladen und eine solche Warnung ausgesprochen. Lottstift wies eindrücklich darauf hin, dass – sofern einzelne Zeitschriften die Quoten von Buchmachern ohne Lizenz veröffentlichen – sie illegale Glücksspielwerbung betreiben. Davon waren 49 nationale Medien betroffen, die über Gewinnchancen berichtet hatten, die bei bestimmten Wetten erzielt werden können. Zum Beispiel ging es darum, wieviel Wahlberechtigte wohl für weibliche Bürgermeisterkandidatinnen stimmen. Die Behörde machte noch einmal unmissverständlich deutlich, dass es sich bei solchen Wettanbietern um unseriöse Buchmacher handelte, denen eine Lizenz in Norwegen fehlt. Und unlizenzierten Anbietern ist es nun mal nicht erlaubt, in nationalen Medien Werbung für sich selbst zu machen. Henrik Nordal, Abteilungsleiter bei Lottstift, erläuterte, dass es sich um eine „gängige Marketing-Methode“ handelt, die illegale Wettanbieter häufig anwenden: Sie suchen Erwähnung in norwegischen Medien – egal wie. Selbstverständlich wolle man von Seiten der Behörden keinesfalls Einfluss auf redaktionelle Entscheidungen nehmen. Allerdings erwarte man von den norwegischen Medien, dass sie über die Rechtslage informiert sind, sofern sie illegale Glücksspielbetreiber in ihren Artikeln erwähnen. Schon in den ersten Monaten dieses Jahres hatte sich Lottstift intensiv mit zwei Pressediensten des Landes beschäftigt und ihre Berichterstattung analysiert. Das Resultat war weniger erfreulich. Lottstift stellte fest, dass eine Reihe von nicht lizenzierten Glücksspielanbietern diese Medien nutzten, um in Norwegen auf ihre Marke und ihre Produkte aufmerksam zu machen. Die Glücksspielregulierungsbehörde Lotteri-og stiftelsestilsynet entschied, dass es sich um einen Verstoß gegen gesetzliche Bestimmungen handelt, wenn diese Art von Pressemitteilungen veröffentlicht wird.

Norwegische Presse in der Kritik

Lottstift machte weiterhin darauf aufmerksam, dass es für norwegische Verbraucher immer komplizierter wird, sich zurechtzufinden. Wie soll denn der „Normal-Verbraucher“ noch unterscheiden können, wenn Zeitungen und Zeitschriften sich nicht an Gesetze halten und immer noch Werbung unlizenzierter Betreiber veröffentlichen? „Wenn die Medien über diese Geschichten berichten, helfen sie illegalen Unternehmen und ihren illegalen Taktiken, Norweger ins Visier zu nehmen. Das Unternehmen wird erwähnt, ohne dass der Leser darüber informiert wird, dass es sich in Norwegen um einen illegalen Anbieter handelt und es ist bereits so, dass sechs von zehn Norwegern nicht wissen oder unsicher darüber sind, wer in Norwegen Echtgeldspiele anbieten kann.”

Der Medienjournalist und Senior Brand Manager von Coolbet, Mikael Mellqvist, zeigte sich in einem Interview mit der Online Zeitung M24 entsetzt über die Maßregelung der norwegischen Presse. Er betonte, dass es sich bei Glücksspielbetreibern wie beispielsweise Coolbet eindeutig um legale Unternehmen handelt, auch wenn sie „nur“ über Lizenzen verfügen, die außerhalb Norwegens ausgestellt wurden. Die entsprechenden Unternehmen handeln einfach nur nach den Vorschriften und Gesetzen ihres Marktes, sagte er. Darüber hinaus betonte er noch einmal die Pressefreiheit, die eine unabhängige und freie Berichterstattung garantieren müsse. Es wird spannend zu beobachten sein, inwieweit sich Lottstift in Zukunft an der Neuordnung eines norwegischen Werbegesetzes beteiligen wird und ob mit weiteren Maßregelungen der nationalen Medien gerechnet werden muss.