Im palästinensisch kontrollierten Westjordanland gibt es Streit um ein Casino und ein Schweizer Gericht muss klären? Das klingt wie eine Räuberpistole, ist aber Realität. Aus ganz besonderen Gründen muss sich gerade in der Schweiz ein Gericht mit der Frage beschäftigen, ob die palästinensischen Behörden einem Liechtensteiner Unternehmer knapp 1,5 Milliarden Dollar als Entschädigung zahlen müssen.

Casino im Westjordanland – eine skurrile Idee?

Casino Gewinn KasinoAls der österreichische Unternehmer Martin Schlaff im Jahr 1996 auf die Idee kam, ein Casino im Westjordanland zu bauen, war das auch für damalige Verhältnisse schon eine mutige Geschichte. Durch den Konflikt zwischen den Palästinensern und den Israelis hat es in den letzten Jahrzehnten nur selten Phasen gegeben, in denen die Region sicher und stabil war. Doch Mitte der 1990er Jahre sah es kurze Zeit so aus, als ob sich alles dauerhaft beruhigen würde. Und in dieser Phase dachte Schlaff, dass es eine großartige Idee sei, in Jericho ein Casino zu eröffnen. Nüchtern betrachtet mag das auch gestimmt haben, denn in Israel ist Glücksspiel seit jeher verboten. Aber derartige Gesetze galten damals im Westjordanland nicht. Deswegen lag es durchaus nahe, ein Casino im Westjordanland zu eröffnen, das auch von zahlreichen Israelis besucht werden könnte. Tatsächlich gelang es Schlaff, die nötigen Gelder aufzutreiben und schon im Jahr 1998 konnte das neue Casino eröffnet werden. Möglich war das auch, weil die Palästinenser damals offen waren für Investitionen aus dem Ausland. Jede zusätzliche Einnahmequelle war gerne gesehen.

Das neue Casino Oasis funktioniert auch ohne Casino Bonus Code für Neukunden auf Anhieb sehr gut. In Spitzenzeiten soll das Casino täglich einen Umsatz von 700.000 Dollar erwirtschaftet haben. Die Geschäfte liefen so gut, dass schon nach kurzer Zeit ein zweites Casino geplant wurde. Ein Online Casino war nicht geplant. Auch für die Palästinenser lohnt es sich das Casino, denn es wurden 1.800 Arbeitsplätze geschaffen und hohe Steuereinnahmen generiert. Aber wie das leider in der Region üblich ist, dauerte die positive Phase nicht lange. Im Jahr 2000 wurde die zweite Intifada ausgerufen und ab diesem Moment war es für die Israelis aus Sicherheitsgründen nicht mehr möglich, das Casino Oasis zu besuchen. Da etwa 95 Prozent der Kundschaft Israelis waren, bedeutete dies, dass das Geschäft komplett den Bach hinunterging. Das Casino musste kurze Zeit später geschlossen werden, auch weil die Sicherheit der Mitarbeiter nicht mehr garantiert werden konnte. Seit 2000 ist das Casino Oasis geschlossen und es gibt auch keine Hoffnung, dass sich das bald ändern wird. Aber es gibt noch diverse offene finanzielle Forderungen, die interessanterweise aktuell vor einem Schweizer Gericht geklärt werden müssen. Der Hintergrund: Damals wurde in allen Verträgen Zürich als Gerichtsstand vereinbart.

Keine Chance auf neuen Casino-Betrieb

Zuletzt hat die Betreibergesellschaft des Casinos im Westjordanland im Jahr 2012 versucht, eine neue Lizenz zu bekommen. Das Unterfangen ist jedoch gescheitert, weil mittlerweile im Westjordanland andere Gesetze gelten als im Jahr 2000. Die Palästinenser haben in dieser Region die Gesetze von Jordanien übernommen und das bedeutet auch, dass Glücksspiele komplett verboten sind. Insofern gibt es keine realistische Hoffnung, dass das Casino noch einmal eröffnen wird. Ein anderes Problem ist, dass das Gebäude bei der zweiten Intifada im Jahr 2000 von einer Rakete getroffen worden ist. Insofern wäre es ohnehin nötig, umfassende Bauarbeiten durchzuführen, bevor überhaupt an eine Neueröffnung zu denken wäre. Daran glaubt aber im Moment niemand mehr. Im aktuellen Gerichtsverfahren geht es auch nicht darum, dass Casino wieder zu eröffnen. Vielmehr geht es wahrscheinlich vor allem darum, die letzte Chance zu nutzen, von der palästinensischen Autonomiebehörde Geld zu bekommen. Geklagt wird auf Casino-Lizenzen bis zum Jahr 2028. Zudem, und das ist aktuell wichtig, sollen auch Hotel-Lizenzen bis zum Jahr 2028 erteilt werden. Darüber hinaus möchte der Casino-Betreiber 1,46 Milliarden Euro Schadensersatz haben.

Ein Schweizer Schiedsgericht hat bereits zweimal entschieden, dass die Ansprüche des Casino-Betreibers an die palästinensische Lizenzbehörde nicht berechtigt sein. Doch das Schweizer Bundesgericht hat beide Urteile aufgehoben und jetzt muss ein Schweizer Schiedsgericht zum dritten Mal entscheiden, ob die Ansprüche des Casino-Betreibers nicht doch gerechtfertigt sind. Im Kern geht es aktuell um die Frage, ob es nicht möglich wäre, eine Hotel-Lizenz zu erteilen, ohne dass eine Casino-Lizenz erteilt wird. Dass keine Casino-Lizenz mehr möglich ist, wird durch die neuen Gesetze untermauert. Zudem habe Casino-Betreiber keine Chance auf Schadensersatz, da der damalige Vertrag ausdrücklich Schadensersatz im Fall eines Krieges ausgeschlossen habe. Die Sache ist ganz offensichtlich verzwickt und selbst wenn es zu einer Verurteilung der palästinensischen Autonomiebehörde kommen sollte, wird es spannend sein zu sehen, ob tatsächlich Geld fließt. In jedem Fall handelt es sich um einen sehr kuriosen Fall, der Stoff für einen interessanten Kinofilm bieten würde. Sicher scheint nur, dass auch bei einem neuerlichen Urteil des Schiedsgerichtes das letzte Wort in dieser Sache noch lange nicht gesprochen ist.