Casino Betreiber bet-at-home  Wer sich etwas näher mit dem Gerichtsverfahren zwischen dem Online Casino Betreiber bet-at-home und einem Spieler, der angibt auf dieser Plattform 950.000 Euro beim Roulette verzockt zu haben, beschäftigt und wie die österreichischen Gerichte mit diesem Fall umgehen, der fühlt sich sogleich an den legendären Trickfilm „Asterix erobert Rom“ erinnert, bei dem die beiden Helden Asterix und Obelix einige schwere Prüfungen erfüllen müssen. Die schwierigste dieser Aufgaben war eine perfekte Satire auf die ausufernde Bürokratie und das ständige Abschieben von Entscheidungsfindungen auf immer andere Abteilungen und so scheiterten die beiden Gallier fast an dem „Haus das Verrückte machte“. Nur den ominöse Passierschein A38 galt es zu erlangen, doch dafür wurden hunderte Formulare benötigt und niemand fühlte sich wirklich zuständig. So ähnlich müssen sich auch die beiden Parteien bet-at-home und der klagende Gambler fühlen, denn nun wurde schon wieder das Verfahren an die erste Instanz zurückgegeben und die Glücksspielbranche darf weiter auf ein wichtiges Grundsatzurteil zu der Frage, ob die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht über der Glücksspielgesetzgebung von Österreich steht, warten.

In den letzten Jahren hat die Mehrheit der Mitgliedsstaaten der EU ihren Glücksspielmarkt geöffnet und reguliert, doch beide deutschsprachigen Länder Österreich und Deutschland weigern sich weiterhin hartnäckig ihre eigenen Glücksspielmonopole aufzuweichen und der EU-Gesetzgebung anzupassen.

Spieler fordert 950.000 Euro vom Casino Betreiber bet-at-home

Jeder Gambler weiß, dass Glücksspiele deshalb so heißen, da hier der Kollege Zufall über Gewinn oder Verlust entscheidet, doch immer wieder gibt es Personen, die später, nachdem sie Haus und Hof verwettet haben, meinen, über die Gerichte ihr Geld zurückbekommen zu können. Im Jahr 2011 reichte ein Spieler vor dem Landgericht in Österreich Klage gegen bet-at-home ein und forderte von dem Online Casino Betreiber seine beim Roulette verlorenen 950.000 Euro zurück. Als Begründung gab er an, dass er aufgrund seiner Spielsucht zu diesem Zeitpunkt gar nicht geschäftsfähig gewesen sei und zudem bet-at-home über keine gültige Glücksspiellizenz in Österreich verfüge. Somit würde der Betreiber gegen das geltende Glücksspielmonopol verstoßen, denn nach diesem, darf einzig und allein die Casinos Austria AG mit ihrem Online Casino Win2day Glücksspiele im Internet in der Alpenrepublik anbieten. Seit dem Beginn de Klageverfahrens im Jahr 2011 läuft dieser Rechtsstreit zwischen bet-at-home und dem Gambler nun schon und läuft dabei ähnlich ab wie bei „Asterix erobert Rom“ für die beiden Gallier.

Beide Parteien warten auf ein notwendiges Grundsatzurteil

In der Klage des Spielers gegen bet-at-home ist regelrechter Zündstoff versteckt, denn hier geht es wieder einmal um die Frage, welches Recht und Gesetz denn nun gilt. Die eigenstaatliche Glücksspielgesetzgebung, in diesem Falle die von Österreich oder die Niederlassungs- und Dienstleistungsfreiheit nach EU-Recht, die bet-at-home mit seiner Lizenz aus Malta erlaubt in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union seine Angebote unterbreiten zu können. Und wie bei „Asterix erobert Rom“ fühlt sich kein Gericht in Österreich so wirklich dafür zuständig eine Entscheidung drüber zu treffen oder die getäigten Urteile widersprechen sich vollkommen. Zuerst fühlte sich das Landgericht nicht zuständig und wies die Klage ab, dann ging der Spieler zum Oberlandesgericht in Linz und hier gab diese Instanz dem Gambler recht. Bet-at-home zog daraufhin vor den Obersten Gerichtshof, doch für diesen war das ganze Thema zu heikel und so verwies er beide Parteien zurück an die erste Instanz. Dieser Prozess wiederholte sich in dieser Woche nun zum zweiten mal und so muss sich nun das Landgericht bereits zum dritten mal damit auseinandersetzen. Sowohl bet-at-home, als auch der Gambler ohne Fortune, warten somit schon mehr als 5 Jahre auf ein entsprechendes Urteil.

Der OGH verlangt eine Stellungnahme zur möglichen Unionsrechtswidrigkeit des GspG

Der Klage über 950.000 Euro eines Gamblers gegen bet-at-home kommt deshalb so viel Bedeutung zu, da sie zu einem Grundsatzurteil führen könnte und damit vorerst Rechtssicherheit für alle Beteiligten schaffen würde, denn im Moment herrscht hierbei, ähnlich wie in Deutschland, völlige Konfusion. Der Verwaltungsgerichtshof war erst im April der Meinung, dass die österreichische Glücksspielgesetzgebung nicht unionsrechtswidrig sei, der Oberste Gerichtshof wiederum war vor einigen Tagen der Meinung, dass das GSpG sehr wohl gegen EU-Recht verstoße und wähnt hier eine Inländerdiskriminierung. Ebenfalls beantragte er das Regelwerk zur Gänze aufzuheben. Hinzukommen noch die Urteile des Europäischen Gerichtshofs, der sich fast immer auf die Seite der Online Casino Betreiber gestellt hat.

Mit der Abschiebung des Verfahrens zwischen bet-at-home und dem Gamler zurück an den Anfang, wird wieder einmal eine wichtige Grundsatzentscheidung vertagt, denn sollte der Spieler am Ende Recht bekommen mit Auffassung, dass die Lizenz aus Malta bet-at-home nicht erlaubt in Österreich sein Angebot anzubieten, dann würde dies bedeuten, dass alle Gambler aus der Alpenrepublik, die bei bet-at-home ihr Geld verloren haben, dieses dann einfordern könnten und dies sogar unabhängig von einer Spielsucht. Sollte jedoch das Urteil zu Gunsten der Online Casinos, hier vertreten durch bet-at-home, ausfallen, dann würde es keinerlei Kollisionen mehr zwischen EU-Recht und Gesetzen in Österreich geben und nach jedem Recht dürften dann alle Online Casinos der Alpenrepublik als legal betrachtet werden und ihre Dienstleistungen anbieten. Die CASAG hätte dann eine immense Konkurrenz.