Temelin - SudetenlandHarte Töne sind aus Prag zu melden. Jiri Smejc, seit kurzem gemeinsam mit seinem Partner Karel Komarek, mit 11,35% Mit-Eigentümer der teilstaatlichen Casinos Austria AG (CASAG) fühlt sich vom österreichischen Finanzminister Hans Jörg Schelling diskriminiert und überlegt sich ernsthaft eine Klage gegen das Finanzministerium einzureichen. Dies teilte er zumindest der Nachrichtenagentur Reuters am Dienstag, 3.11.2015 mit. Jetzt wo die Tschechen in der EU sitzen, riskieren diese wohl eine dicke Lippe. Dass man sich nie wirklich für die Umsiedelung der deutschen Palästinenser, den Sudentendeutschen, in Folge der Beneš Dekrete wirklich entschuldigt hat, tut sicher nichts zur Sache. Auch auf die Umsetzung des Melker Protokolls, das die Sicherheit des potentiellen tschechischen Tschernobyls am Rande der österreichischen Grenze garantieren soll, wartet man in Österreich auch schon länger. Aber nun pochen die Tschechen auf ihre Rechte?

Smejc pocht auf Vorverkaufsrecht

Lange ist es ruhig geblieben, nach der turbulenten außerordentlichen CASAG-Hauptversammlung vom 5. Oktober 2015, wo es unter anderem darum ging, ob den tschechischen Milliardären das Recht zuerkannt wird, weitere Anteile der CASAG zu erstehen. Über die ÖBIB lies der Finanzminister jedoch „aus wichtigen Gründen“ ein Veto einreichen und der niederösterreichische Glücksspielkonzern NOVOMATIC kam zum Zug (hält inzwischen rund 41 Prozent; endgültig ist dies noch nicht, da erst die Bundeswettbewerbsbehörde entsprechende Zustimmungen erteilen muss). Die Tschechen Komarek und Smejc pochen aber auf das Vorverkaufsrecht, welches ihnen nach ihrer Lesart gemäß des komplizierten Syndikatsvertrages zusteht. Dieses Vorverkaufsrecht haben sie sich durch den Kauf der CAME Holding (vormals im Eigentum der Vienna Insurance Group – VIG) über die Austrian Gaming Holding a.s (AGH) erworben. Die CAME Holding hält 29,6 Prozent der Medial GmbH, die wiederum mit 38,3 Prozent an der CASAG beteiligt ist. Dies ergibt eben durchgerechnet einen CASAG-Aktienanteil von 11,35 Prozent für die CAME-Holding.

Wer sich zu erst bewegt….

In Österreich gibt es ein weitverbreitetes, ungeschriebenes Gesetz: Wer sich zuerst bewegt verliert (im Volksmund auch „Beamtenmikado“ genannt). Und so wie es aussieht, kommt es in diesem Zusammenhang zum Tragen. Während sich die anderen Beteiligten der CASAG-Übernahmeschlacht in der heißen Phase zu Stillschweigen verpflichtet sahen, machte der österreichische Finanzminister Schelling medial kein Hehl aus seiner Meinung. Als „unfreundlicher Akt“ sei der Verkauf der CAME Holding an die Tschechen zu sehen und er werde sich dafür einsetzen, dass es zu einer reiner österreichischen Lösung kommt. In Zeiten des gemeinsamen Wirtschaftsraumes scheinen diese Aussagen sehr mutig und eventuell werden es diese Aussagen auch sein, die jetzt als Boomerang auf Schelling wieder direkt zukommen werden. Die endgültige Entscheidung, ob es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit dem Finanzministerium kommt, will Smejc diesen Freitag mit den Partnern diskutieren und entscheiden. Schauen wir mal ob alte Ressentiments auch in Bezug auf das Sudetenland da eine Rolle spielen werden.

 

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