Burgdorf beschließt Steuererhöhung für das Glücksspiel

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Für viele deutsche Städte hat sich das Glücksspiel zu einer wichtigen Einnahmequelle entwickelt. Hohe Einnahmen fließen durch die Vergnügungssteuer jedes Jahr in die kommunalen Kassen. Gleichzeitig gilt die Steuer für viele Städte aber auch als Möglichkeit, um die Ansiedlung von weiteren Spielhallen zu unterbinden, denn für die Betreiber sind die höheren Steuersätze aus wirtschaftlicher Sicht unattraktiv. Immer wieder passen die Städte den Steuersatz für die Vergnügungssteuer daher an.

Nun haben sich auch die Stadtvertreter von Burgdorf für eine Erhöhung des Steuersatzes entschieden. Während regionale Spielhallen dadurch mit höheren steuerlichen Belastungen zu kämpfen haben, bleiben Online Casinos davon unberührt. Der Steuersatz soll in Burgdorf um insgesamt vier Prozent steigen. Demnach beläuft sich die Vergnügungssteuer in Zukunft auf 19 Prozent. Die politische Mehrheit hat sich für eine solch umfassende Erhöhung des Steuersatzes ausgesprochen. In erster Linie erhofft sich Burgdorf dadurch deutlich höhere Einnahmen. Demnach sollen ab dem 1. Oktober 2017 jedes Jahr mit dem neuen Steuersatz zusätzlich 115.000 Euro in die Stadtkassen gespült werden – Geld, das die Stadt gut gebrauchen kann.

Zahl der Glücksspielgeräte nimmt in Burgdorf seit Jahren zu

Burgdorf gehört zu den deutschen Städten, die die Vergnügungssteuer seit Jahren regelmäßig anheben. Die zunehmende Anzahl an Glücksspielgeräten konnte damit nicht gestoppt werden. In Gastronomie und Spielhallen gibt es seit Jahren immer mehr Spielgeräte. Aktuell stehen insgesamt 118 Spielgeräte dieser Art in der Stadt zur Verfügung. Die Geldgewinnspielgeräte werden dabei seit Jahren mit höheren Steuern belastet. Während 2010 die Betreiber noch mit einer Vergnügungssteuer von 12 Prozent zur Kasse gebeten wurden, erfolgte 2014 die Anpassung auf 14 Prozent. Nur ein Jahr später beschloss die Stadt nochmals einen Anstieg auf 15 Prozent. Ab Oktober wird das monatliche Einspielergebnis mit insgesamt 19 Prozent besteuert.

Ursprünglich sah die Stadt eine noch gravierendere Erhöhung vor. Demnach sollte die Vergnügungssteuer um 5 Prozent auf insgesamt 20 Prozent steigen. Von dieser Anpassung sah die Stadt unter Berücksichtigung von aktuellen Gerichtsurteilen allerdings ab. Demnach sei es möglich gewesen, dass diese Erhöhung von juristischer Seite hätte wieder gekippt werden können. Bei dieser Frage waren die Blicke vor allem auf das Oberverwaltungsgericht Lüneburg gerichtet. Hier beschlossen die Richter, dass die Vergnügungssteuer in Höhe von 19 Prozent den Regelungen des Grundgesetzes entspreche. Wie mit höheren Steuersätzen von Seiten der Richter verfahren werde, ist bislang unklar.

Nicht alle Parteien sprachen sich für Erhöhung aus

Kritik an dem neuen Steuersatz ließ auch in der Stadtvertretung nicht lange auf sich warten. Während WGS, SPD und CDU für die Erhöhung der Vergnügungssteuer stimmten, sprach sich die AfD unter anderem gegen diese aus. AfD-Politikerin Christiane Wiechmann erklärte, dass Burgdorf versuche, den eigenen Haushalt auf Kosten Suchtkranker aufzubessern. Dabei verwies sie darauf, dass diese Vorgehensweise nicht bei anderen Suchtkranken erfolgt. SPD-Vertreter Gerald Hinz wies die Kritik entschieden zurück.

Mit der Vergnügungssteuer werden laut ihm nicht die Süchtigen, sondern die Betreiber der Glücksspielgeräte zur Kasse gebeten. Während diese bislang lediglich 15 Prozent zahlen mussten, werden sie nun mit 19 Prozent belastet. Bislang könnten laut Hinz die Betreiber der Spielgeräte in Burgdorf abkassieren. Durch den höheren Steuersatz werde das eingedämmt. Gleichzeitig wird die höhere Vergnügungssteuer dazu beitragen, dass sich weniger Spielhallenbetreiber in Burgdorf ansiedeln. Demnach werde die Stadt durch die steuerliche Belastung als Standort ein Stück weit unattraktiver.

Fakt ist allerdings auch, dass die höhere Vergnügungssteuer deutlich mehr Geld in die Kassen der Stadt bringen wird. Allein für 2017 wird noch von Mehreinnahmen in Höhe von 28.500 Euro ausgegangen. Ab dem kommenden Jahr sollen sich diese dann ebenso auf 115.000 Euro belaufen.

Burgdorf beschließt Steuererhöhung für das Glücksspiel
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Von | 2017-09-18T07:51:16+00:00 18. September 2017|Kategorien: Bonus und Gewinnspiele|

Über den Autor:

"Ein Online Casino ist die faire Alternative zu einer Spielhalle". Auszahlungsquoten von 95% und mehr in einer virtuellen Spielbank beweisen das. Auch von daher interessiere ich mich für das Glücksspiel im Internet - und mein Interesse geht sogar soweit, dass ich darüber schreiben kann und werde.

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