Abstandsregelungen bei SpielothekenSeit Monaten sorgen die neuen Abstandsregeln für Spielotheken bei Zockern und Betreibern dieser Etablissements für Furore. In Deutschland obliegt die Gesetzgebung für Glücksspiel den Ländern und wird auch deshalb in der Ausführung neuer Regeln unterschiedlich gehandhabt. So unterscheidet sich auch der zukünftige Umgang mit Spielotheken, deren Anzahl, deren Mindestabstand und auch die Anzahl der erlaubten Spielautomaten von Bundesland zu Bundesland teilweise erheblich. Von allen Regularien zum Glücksspiel in den Bundesländern in Deutschland gilt das Gesetz in Berlin als das schärfste und der Deutsche Automatenverband geht hier von einem Spielhallensterben von bis zu 90 Prozent aus. Zukünftig müssen hier 500 Meter Abstand zwischen den einzelnen Spielotheken oder zu anderen Jugend- und Sozialeinrichtungen eingehalten werden. Ebenfalls wird es keine Mehrfachkonzessionen mehr geben, was gerade für die großen Anbieter der Branche ein schwerer Schlag ist. Der größte Dorn im Auge des Deutschen Automatenverbands ist jedoch der angestrebte Losentscheid, der am Ende entscheiden wird, welche der einzelnen Spielotheken, wenn eine zu große Nähe untereinander besteht, weiter existieren darf und welche nicht. Viele Betreiber dieser Zockerbuden, die viele Jahre lang ungestört ihr Geschäft betreiben konnten, stehen vor einer unsicheren Zukunft und so wurde nun mit Spannung das erste Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu diesem Thema erwartet und es viel definitiv nicht nach den Wünschen der deutschen Automatenwirtschaft aus.

Laut dem Verband der Deutschen Automatenwirtschaft stehen tausende Arbeitsplätze und die Existenz zahlreicher Betreiber in Deutschland durch die neuen Abstandregeln in den Ländern auf der Kippe. Ebenfalls dürften durch die neuen Regelungen die Verkäufe von Spielautomaten deutlich zurückgehen.

Für die Deutsche Automatenwirtschaft sind die Abstandsgesetze unverhältnismäßig

Auf Seiten der Kläger gegen die neuen Abstandregeln in Berlin und Rheinland-Pfalz, die Gegenstand der Gerichtsverhandlung in Leipzig waren, wurde nicht gerade mit Kompetenz gegeizt, denn mit dem Justiziar der Bundesverbands der Automatenwirtschaft, Stephan Burger, dem Justiziar des Verbandes der Automatenkaufleute Berlin und Ostdeutschland, Hendrik Meyer und anderen Klägervertretern, wie Prof. Dr. Weidemann, Dr. Uwer oder Dieter Kuhlmann von der Gauselmann-Gruppe wurde schweres Geschütz aufgefahren. Neben dem Hinweis auf die ersichtlich existenzgefährdende Situation vieler Betreiber und den damit verbundenen Verlusten von Arbeitsplätzen, wurde auch von Seiten der Anklage argumentiert, dass das Berliner Abstandgesetz gegen die Vorgaben der Spielverordnung verstoße und es selbstverständlich massive Eingriffe in die europarechtlichen Grundfreiheiten darstellt. Zudem bemängelte die Anklage auch die ausgebliebene unionsrechtliche Notifizierungspflicht, die ihrer Meinung nach notwendig gewesen wäre und somit in ihren Augen hier ein gravierender Formfehler vorliegen würde. Als letzten Punkt wiesen die Vertreter der Spielotheken auch auf die unterschiedliche Handhabung bei Spieler- und Jungendschutz und den entsprechenden Maßnahmen zur Durchsetzung zwischen den Spielbanken, die sich meist in der Hand der Bundesländer befinden, den Spielotheken und den Gaststätten mit Spielautomaten hin, die zu einer massiven Ungleichbehandlung führen würden. Viel wurde vorgebracht, doch geholfen hat es am Ende wenig, denn das Bundesverwaltungsgericht schmetterte sämtliche Bedenken gnadenlos ab.

Auch das Glücksspiel in den Gaststätten in Berlin wird in den nächsten Jahren verschärft, denn ab 2049 dürfen nur noch 2 Spielautomaten anstatt wie bisher 3 betrieben werden.

Bundesverwaltungsgericht stellt das Allgemeinwohl über die Interessen der Betreiber

Alles Flehen und Jammern der Vertreter der Anklage gegen die Abstandsgesetze in Berlin und Rheinland-Pfalz vor dem Bundesverwaltungsgericht in Berlin half nichts, denn die Richter schmetterten sämtliche Bedenken gnadenlos ab. Die Justiz sieht in den Gesetzen der beiden Bundesländer keinerlei Verstöße gegen Verfassungs- oder Unionsrecht und zudem sind die Länder auch durch den Art. 74 Abs. 1 Nr. 11 GG dazu befugt das Glücksspiel in dieser Art und Weise zu regeln. Die Richter stellten ebenfalls das Allgemeinwohl, hier der Schutz von Minderjährigen vor Spielsucht, über die Einzelinteressen der Betreiber. Auch eine Einschränkung der Berufsfreiheit, der Berufswahl oder der Niederlassungsfreiheit sah das Gericht nicht ausreichend gegeben, denn ihrer Meinung nach, können die Betreiber der Spielotheken auf andere Gebiete und Gebäude ausweichen, die dann den entsprechenden Regeln im Abstandgesetz genügen. Die durch die landesrechtlichen Entscheidungen und Beschränkungen, sind verhältnismäßig, im Sinne der Suchtprävention. Im Falle der unterschiedlichen Behandlung der Spielhallen, staatlichen Spielbanken und Gaststätten mit Spielautomaten sahen die Richter ebenfalls kein Problem, denn ihrer Meinung nach wird es nicht zu Ausweichbewegungen von Zockern in Spielotheken hin zu den Gaststätten kommen, da hier die Kundengruppen zu unterschiedlich wären und der Spielreiz deutlich geringer wäre, als in den Spielotheken. Mit diesem Gerichtsurteil fühlen sich die Bundesländer nun deutlich gestärkt und auf der sicheren Seite, allerdings wird es letztendlich auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ankommen, denn hier wird am Ende das letzte Wort zu diesem Sachverhalt gesprochen werden.

Für Georg Stecker, Vorstandssprecher der Deutschen Automatenwirtschaft war dieses Urteil ein sichtlich schwerer Schlag in die Magengrube und so kommentierte er die Entscheidung mit den Worten: „Dies ist kein guter Tag für die Qualität und den Verbraucherschutz rund um das legale gewerbliche Spielangebot in Deutschland.“

Quelle: gamesundbusiness.de