Wer heutzutage die Schlagzeile liest, dass in der Bundeshauptstadt Berlin gewisse geplante oder gar gesetzlich beschlossene Projekte schlicht und ergreifend nicht vorangehen, der wird fast zwangsläufig an die traurige und sogar peinliche Posse des Flughafen-Großprojektes BER denken. Obgleich dieses Bauprojekt nun wirklich weltweit ihresgleichen sucht und mit Sicherheit durch nichts überboten werden kann, so gibt es in Berlin auch weitere Projekte, die sehr schleppend vorangehen. Auch die praktische Umsetzung des neuen Glücksspielstaatsvertrages sorgt bei den zuständigen Behörden für Kopfschmerzen und wieder einmal dafür, dass sich Berlin nicht gerade mit Ruhm bekleckert.

Weit von der Zielsetzung entfernt

Die Vorgabe war eindeutig und unmissverständlich. Die Anzahl der Spielhallen, die in der Bundeshauptstadt ihr Angebot für den Glücksjäger aufrecht erhalten, sollte um nicht weniger als die Hälfte der bisherigen Anzahl verringert werden. Zu diesem Zweck ist im Jahr 2011, immerhin auch schon sechs Jahre her, das Spielhallengesetz verabschiedet worden. Zum 31.07.2016 sind auch, nach immerhin fünf Jahren Übergangsfrist, bei allen vorhandenen Anbietern die entsprechenden Genehmigungen ausgelaufen allerdings haben auch im gesamten Gebiet der Bundeshauptstadt 498 Anbieter eine neue Genehmigung beantragt. Es obliegt nunmehr den Bezirken, über die Vergabe der neuen Genehmigungen zu entscheiden. Politisch gesehen haben es sich die Damen und Herren in Berlin mit Sicherheit erheblich einfacher vorgestellt, was die zukünftige Regelung der Genehmigungen und die damit verbundene Anzahl der Anbieter angeht. Die Praxis jedoch zeigt, dass sich die politische Seite geirrt hat. Nicht das erste Mal, bedauerlicherweise. Bis zum Anfang des Jahres 2017 wurden alle Schließungsbescheide, so zumindest die Auffassung der Politik in Berlin, verschickt. Theoretisch klingt der Plan relativ simpel, doch praktisch gesehen ist Berlin hiervon noch sehr weit entfernt.

Anfrage der FDP

Die FDP hat es derzeitig politisch gesehen nicht gerade leicht. Nach den letzten katastrophalen Wahlergebnissen, nach denen die Partei schon regelrecht totgesagt wurde, müssen die Freien Liberalen wieder an Boden gewinnen um in der Wählergunst anzusteigen. Ob dies der Grund für die Anfrage war, welche die Parte jüngst in dem Berliner Bezirk Mitte gestellt hat, ist nicht bekannt. Fakt ist jedoch, dass aus der Anfrage hervorging, dass 133 Glücksspielanbieter einen Antrag auf die Teilhabe an dem sogenannten Sonderverfahren bezüglich des Mindestabstandsgesetzes gestellt haben. Dieses Verfahren ist natürlich noch nicht abgeschlossen, so dass der Bezirk auch keine abschließenden konkreten Äußerungen im Hinblick auf die Anfrage der FDP stellen konnte. Für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Felix Hemmer ist dieser Umstand gerade im Hinblick auf die Außenwirkung des behördlichen Apparates nicht hinnehmbar. Seiner Ansicht nach ist gerade für Außenstehende kein Fortschritt im Hinblick auf die Gesetzesänderung erkennbar. Dieser Umstand wäre an sich jedoch vergleichbar mit den Fortschritten der FDP, deren Erholungsprozess nach den letzten Wahlergebnissen ebenfalls bestenfalls marginal vorangehen. Auf die Frage der FPD, in welchem Umfang die Anbieter letztlich kontrolliert werden, erfolgte die Antwort des Bezirksamtes, dass die Kontrollen in dem Verantwortungsbereich des Landeskriminalamtes liegen würden und dass aus diesem Grund auch diesbezüglich keine Angaben gemacht werden könnten. Wieder einmal möchte in Berlin kein Mensch eine Zuständigkeit haben, so dass letztlich auch niemand zu wissen scheint, wie der praktische Fortschritt einer gesetzlichen Vorgabe vorangeht. Zyniker werden an dieser Stelle sagen, dass dieses Verhalten typisch für Berlin sei.

Dass die Berliner es indes gut gemeint haben zeigt der Umstand, dass das Spielhallengesetz in der Bundeshauptstadt zu den strengsten in ganz Deutschland gehört. Zwischen den Automatencasinos muss jeweils ein Abstand von mindestens einem halben Kilometer liegen und zu Schulen oder Jugend- bzw. Sozialeinrichtungen darf der Mindestabstand gerade einmal 200 Meter betragen. Zudem sind mehrere Spielhallenanbieter in ein und demselben Gebäude nicht mehr zulässig. Ein guter Ansatz für die Jugend- und Spielsuchtschutzprävention, jedoch klaffen zwischen Theorie und Praxis regelrecht Welten. Für die Umsetzung des gesetzlichen Rahmens wurde in Berlin das Losverfahren veranschlagt, so dass sich die Anzahl der Anbieter immerhin schon von 500 Unternehmen auf rund 38 reduzieren liess. Die Anzahl der Geldspielgeräte, die im Bezirk Berlin Mitte in Betrieb sind, ist um immerhin 249 Geräteeinheiten gesunken. Diese Daten beruhen allerdings auf Angaben des Berliner Senats und datieren auf das Jahr 2016 so dass der Steuerzahler nur hoffen kann, dass zumindest in diesem Bereich in Berlin jemand weiß, wovon er spricht und sich nicht ausschließlich auf die Daten anderer verlässt, weil selbst keine Zuständigkeit vorliegt. Das indes wäre in Berlin bedauerlicherweise auch nicht das erste Mal.