AutomatenbetreiberDas neue Gesetz zum „kleinen Glücksspiel“ in Österreich zieht nun immer weitere Kreise und wird wohl nun auch Gerichte beschäftigen. Denn zum Jahreswechsel wird auch in der Steiermark das kleine Glücksspiel mit einem gesetzlichen Verbot einhergehen. Eine Anwältin aus Graz sieht darin nicht nur eine „faktische Enteignung“ der Betreiber von kleinem Glücksspiel. Sie hält das Gesetz auch für rechtswidrig. Daher wird nun mit ihrer Hilfe gegen dieses Gesetz geklagt. Schließlich könne das Argument „Spielerschutz“ doch vorgeschoben sein, wie die Anwältin feststellte.

Drei statt 700 Automatenbetreiber

In der Steiermark und damit auch in Graz wird das neue Jahr mit einer Gesetzesänderung beginnen. Denn zum neuen Jahr tritt auch dort das neue Gesetz des „kleinen Glücksspiels“ in Kraft. Dieses beinhaltet eine starke Reglementierung des Automatenspiels, wodurch dieses in der ganzen Steiermark dann deutlich reduziert wird. Denn waren es bisher 700 Betreiber, die Spielautomaten aufstellen durften, bekommen ab dem 1.1.2016 nur noch drei Firmen die begehrte Lizenz in Form einer Konzession für den Betrieb von Spielautomaten. Damit wird der lukrative Betrieb vom Automatenspiel jedoch nicht nur drastisch reduziert, sondern auch noch sehr selektiv ablaufen.

Betreiber wehren sich jetzt

Diese starke Reglementierung ist vielen ein Dorn im Auge. Besonders die bisherigen Betreiber, die nun das „kleine Glücksspiel“ beispielsweise in ihren Gaststätten nicht mehr anbieten dürfen, sehen darin auch ihre Existenz bedroht. Zusammen mit der Grazer Anwältin Julia Eckhart gehen jetzt einige Betreiber daher auch den juristischen Weg, um es vielleicht doch noch zu vermeiden, dass sie ein Verbot für das Aufstellen der Spielautomaten bekommen.

Denn auch laut der Juristin sei dieses Verbot eine Zumutung und bedeute eine faktische Enteignung der bisherigen Betreiber. Zudem sei ihr aufgefallen, dass in allen Bundesländern, in denen dieses Gesetz zum „kleinen Glücksspiel“ bereits existiere, auch oder vor allem  Novomatic zum Zuge bei der Konzessionsvergabe kam. Daher werde das Gesetz auch mittlerweile von vielen Kritikern „lex novomatic“ genannt. Des Weiteren führt die Anwältin an, dass Novomatic dahingehend auch eine große Lobbyarbeit betrieben hätte. Ob dies zutrifft oder nur vorgeschoben ist, um dem Prozess eine größere Brisanz zu geben, ist nicht sicher. Zumal ja eigentlich davon ausgegangen werden kann, dass Novomatic als Hersteller wohl sicherlich mehr profitieren würde, wenn überall so viele ihrer Automaten aufgestellt werden dürften, wie es den dann jeweiligen Betreibern beliebt.

Bisherige Aufstellerfirmen benachteiligt

Die Anwältin sieht jedoch vor allem auch die bisherigen Aufstellerfirmen benachteiligt, da diese nun ihre Automaten nicht mehr aufstellen dürfen. In diesem Punkt liegt der Verdacht des Lobbyismus vielleicht nahe, ist jedoch nicht bestätigt. Durch das Verbot würden die Aufstellerfirmen ihre Bedeutung im Automatenspiel komplett verlieren, da sie nun ihre Automaten nicht mehr aufstellen dürfen. Und da es dafür auch keine Entschädigung gebe, sei dies laut der Juristin sicherlich eine faktische Enteignung.

Spielerschutz nicht wirklich existent

Laut der Gesetzgeber sei der Spielerschutz das Hauptargument für das Aufstellverbot. Jedoch werden zukünftig statt der normalen Spielautomaten welche von der Lotteriegesellschaft aufgestellt. Diese Video-Lotterie-Terminals seien schließlich eine Art Ersatz für die herkömmlichen Spielautomaten und stehen damit der Suchtprävention beim Glücksspiel entgegen. Von Spielerschutz kann also beim neuen Gesetz zum „kleinen Glücksspiel“ nicht die Rede sein.