Abstandsgesetz in BerlinIn den letzten Tagen und Wochen waren die neuen Abstandsregeln für Spielotheken in aller Munde und so ist es an der Zeit ein wenig Ordnung in das ganze Thema hineinzubringen, um unseren Lesern den Durchblick zu verschaffen. Anhand des Beispiels Berlin und zwei konträren Standpunkten wird ihnen unsere neuen 3-teilige Serie zeigen, was in Zukunft auf die Gambler zukommen wird und was es zu beachten gilt.

Im ersten Teil beschäftigen wir uns mit dem neuen Gesetz in Berlin, dem Verfahren wie es umgesetzt wird und stellen die beiden Personen dar, die für die unterschiedlichen Positionen zu dem Thema exemplarisch stehen.

Das Massensterben der Spielotheken in Berlin

Seit dem sich die Bundesländer im Glücksspielstaatsvertrag darauf verständigten die Anzahl der Spielotheken in Deutschland drastisch zu Reduzieren, befindet sich die gesamte Branche in Aufruhr. Fünf Jahre Schonfrist gab es für die Betreiber der Zockerbuden und nun beginnen die Länder nach und nach mit ihren eigenen Abstandsgesetzen den Vertrag nach eigenem Ermessen umzusetzen. Das mit Abstand schärfste Gesetz hat sich die Bundeshauptstadt Berlin gegeben und seit dem 01. August diesen Jahres ist es nun in Kraft. Alle Besitzer von Spielhallen, außer die von der eigenen Landesregierung betriebenen Casinos natürlich, verloren automatisch Ende Juli ihre Genehmigungen zum Betrieb ihrer Etablissements und mussten diese bis zum 06. Juli 2016, dem Stichtag, neu beantragen.

Zwischen den einzelnen Spielotheken müssen nun mindestens 500 Meter liegen, zu Schulen darf der Abstand von 200 Meter nicht unterschritten werden. Für den Präsidenten des Bundesverbands Automatenwirtschaft Thomas Breitkopf stehen nach eigenen Berechnungen zwischen 70 und 95 Prozent der Spielhallen vor dem Aus. Für den SPD-Politiker Daniel Buchholz, dem Gegenspieler von Breitkopf, sind es rund 80 Prozent die schließen müssen.

Beide Personen stehen exemplarisch für ihre Seiten und streiten erbittert für ihre Sache, deshalb lohnt es sich hier ein mal einen genaueren Blick auf ihre Positionen zu werfen.

Am Ende entscheidet das Glücksspiel über die Existenz

Bekanntlich ballen sich Spielhallen gern in Szenevierteln und so stehen sehr viele Zockerbuden vor dem Aus, da hier kaum 500 Meter Abstand gewährleistet wird. Wer bis zum Stichtag am 06. Juli 2016 seine Unterlagen für den Weiterbetrieb nicht ordnungsgemäß eingereicht hat, der fliegt schon einmal aus dem Rennen. Doch auch wer Führungszeugnis, Sachkundenachweis und Sozialkonzept tadellos eingereicht hat, kann nicht wirklich sicher sein, dass sein Etablissement nicht doch geschlossen wird. Denn sollten 500 Meter Abstand zwischen zwei Spielhallen unterschritten werden, dann muss eine von ihnen weichen. Da es nicht wirklich einfach ist, herauszufinden wie die Abstände untereinander sind, gerade wenn es mehr als zwei Spielotheken sind, schaffte Berlin dafür extra eine Software an, die dies berechnen kann. Doch die letzte Entscheidung über Weiterbetrieb oder Vernichtung der eigenen Existenz hat am Ende das Los.

Somit entscheidet ein ganz besonderes Glücksspiel über die Zukunft von Arbeitsplätze und Firmen in Berlin.

Thomas Breitkopf und Daniel Buchholz – zwei Pole

Auf beiden Seiten der Argumentation, ob dieses neue Gesetz einen Nutzen für die Menschen darstellt oder es sich nur wieder um eine neue Gängelei, der von der Politik für unfähig gehaltenen Bevölkerung bedeutet, die vor sich selbst geschützt werden muss, stehen zwei Personen an beiden unterschiedlichen Polen.

Thomas Breitkopf steht dem Bundesverband Automatenwirtschaft vor, der über 5.000 mittelständische Unternehmen und über 70.000 Mitarbeiter in der Branche rund um das Glücksspiel mit Slot Automaten in Deutschland vertritt. Der Präsident des BA hält die gesamte neue Regelung für Quatsch, die sich übereifrige Politiker ausgedacht haben und damit am Ende mehr Schaden anrichten als sie damit Gutes bewirken. Das Gesetz sei undifferenziert und für die Betreiber der Spielotheken sei es nicht wirklich nachvollziehbar, was den konkret auf sie zukomme. Ebenfalls kündigte er an, dass es zu einer Prozesslawine gegen die Kommunen und Länder kommen wird, denn er kann es sich nur schwer vorstellen, dass jahrelang etablierte Betreiber sich vom geplanten Losverfahren ihre Existenzen vernichten lassen und zudem komme dies einem Berufsverbot gleich.

Für den SPD-Politiker Daniel Buchholz, der maßgeblich für das strikte Abstandsgesetz in Berlin gekämpft hat, steht vor allem der Jugend- und Spielerschutz, sowie der Kampf gegen Geldwäsche im Vordergrund. Wie ernst ihm sein Vorhaben ist, seine politische Karriere möglichst über den einfachen Sitz im Berliner Abgeordnetenhaus hinaus voranzutreiben, wird mehr als deutlich, wenn ein Blick auf seine eigenes Bürgerbüro geworfen wird. Es liegt in Spandau und war früher die Spielothek „Rio Casino“. Daniel Buchholz ließ die große Werbetafel der Spielhalle nach seinem Einzug nicht entfernen, sondern brachte eigenhändig vor dem Wort Casino ein großes EX an. Ein deutlicheres Zeichen geht nun wirklich nicht, was seine Triebfeder ist. Seit über 10 Jahren hat er sich dem Kampf gegen die Spielotheken verschrieben, natürlich nur zum Schutz seiner unmündigen Schäfchen in der Hauptstadt.

Lesen Sie Morgen im zweiten Teil über die Auswirkungen des Abstandsgesetz auf den Spieler- und Jugendschutz