Spieler- und JugendschutzIm ersten Teil beleuchteten wir die neue Abstandsregel in Berlin und stellten die beiden Positionen von BA-Präsident Thomas Breitkop und SPD-Politiker Daniel Buchholz vor. Im zweiten Teil unserer Serie werden wir uns ausführlich mit den Themen Spieler- und Jugendschutz beschäftigen und uns mit einigen Auswirkungen des neuen Gesetzes befassen.

Spieler- und Jugendschutz kommt immer gut an

Immer wenn es um Gesetze geht, die mit Glücksspiel zu tun haben, dann wird gern der Jugend- und Spielerschutz gegen die Spielsucht ins Felde geführt. Doch bei näherer Betrachtung erscheint dies im Falle der neuen Abstandsregeln wohl eher ein vorgeschobenes Argument zu sein, denn heute haben die Gambler mit den Online Casinos jeder Zeit die Möglichkeit ins Netz abzuwandern. Zudem betreibe die Bundesländer eigene Spielbanken, die am Ende das gleiche offerieren wie die bösen Spielotheken.

Die staatlich betriebenen Casinos laufen nicht immer gut und so erhalten die Bundesländer mit dem neuen Gesetz ein probates Mittel, die eigenen Spielbanken zu stärken und die unliebsame Konkurrenz auszudünnen.

Natürlich betonen Daniel Buchholz und Thomas Breitkopf, wie wichtig der Kampf gegen die Spielsucht ist, denn wer möchte schon in der Öffentlichkeit  bei diesem Thema schlecht dastehen. Mit den selbstauferlegten Kontrollen in den letzten Jahren im Bereich des Jugendschutzes hatte der BA (Bundesverband Automatenunternehmer) alles unternommen um diesem Thema gerecht zu werden, doch gegen die Politik der verbrannten Erde von Seiten der Länder hat es wenig geholfen.

Wer gern in Online Casinos seinem Hobby nachgeht, der weiß wie restriktiv der Jugend- und Spielerschutz von den Betreiber der virtuellen Spielhallen gehandhabt wird. So müssen immer eine Kopie des Reisepass oder des Personalausweises und der Stromrechnung eingeschickt werden. Zudem gibt es bei Online Casinos mit maltesischer Lizenz automatische Sperren mit täglichen, wöchentlichen und monatlichen Limits. Somit sind die meisten Casinos im Netz weitaus besser reguliert als die Spielothek vor Ort.

Die restriktiven Regeln zeigen Wirkung

Wie sehr die Verschärfungen in der Regulierung der Spielotheken wirken, lässt sich wunderbar am Beispiel Berlin aufzeigen. Im Jahr 2007 gab es in der Bundeshauptstadt insgesamt 262 dieser Etablissements. Vier Jahre später hingegen waren es schon 584. Um dem Wachstum der Branche einen Riegel vorzuschieben und den eigenen Spielbanken einen Vorteil zu verschaffen, wurde die Besteuerung der Betriebsgewinne, zur Freude der klammen Landeskasse, drastisch erhöht. Zudem wurde auffällige Reklame, das Rauchen sowie die Abgabe kostenloser Speisen und Getränke verboten. Doch dies war bei weitem noch nicht alles, denn ebenfalls wurde die maximale Anzahl der Slot Automaten von 12 auf 8 reduziert. Auch die einstündige Schließzeit zwischen 5 und 6 Uhr wurde ausgeweitet. Heute gibt es in Berlin zwischen 3 Uhr in der Nacht und 11 Uhr am Morgen keinerlei Spaß an den Walzen mehr. Der beschlossene Mindestabstand von 500 Meter zwischen den Spielotheken galt für neue Betreiber schon seit 2011, für alle bestehenden endete die Übergangsfrist nun Ende Juli.

Daniel Buchholz freut sich natürlich über die Verschärfungen für die Branche, de er ja selbst tatkräftig mit angeschoben hat, denn dadurch wurde der Boom der Neueröffnungen gestoppt. In diesem Jahr gab es vor Ende der Übergangsfrist in ganz Berlin nur noch 540 Spielhallen.

Welche Handhabe haben die Betreiber?

Bis jetzt hat die Politik alle Verfahren vor Gericht rund um das neue Gesetz für sich entschieden, doch mit der nun beginnenden Umsetzung dürften wahre Prozesslawinen auf die Justizbehörden zukommen. Die großen Unternehmen der Branche halten das neue Gängelungswerk für grundgesetzwidrig, da es ihrer Meinung nach einem Berufsverbot gleichkommt. Die Berliner Richter sahen dies zwar anders und begründeten dies mit der höheren Gewichtung des Allgemeinwohls durch den Kampf gegen die Spielsucht, gegenüber den Einzelinteressen der Betreiber. Das letzte Wort jedoch hat am Ende das Bundesverfassungsgericht, bei dem die letzte Entscheidung zu diesem Thema noch aussteht. Sollte auch dieses der Urteilsbegründung der Berliner Justiz folgen, dann werden auf einen Schlag tausende Arbeitsplätze und hunderte Unternehmen vernichtet. Für den Präsidenten des Bundesverbands Automatenwirtschaft bleibt dann nur noch die Hoffnung, dass Berlin das eigene Gesetz nicht umgesetzt bekommt und am Ende nicht viel passieren wird.

Dem Schuldenmeister Berlin gehen Millionen Euro durch die Lappen

Bekanntlich ist die Bundeshauptstadt nicht gerade bekannt für gutes Wirtschaften, denn es hängt seit Jahren am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Doch dies scheint die Landesregierung nicht davon abzuschrecken auf die über 40 Millionen Euro an Steuern aus dem Glücksspiel in Zukunft verzichten zu wollen. Auch die Millionen an Euro Sozialabgaben der tausenden Beschäftigten, die ihren Job verlieren werden, braucht die Bundesregierung anscheinend auch nicht.

Daniel Buchholz meint dazu: „Mir wäre lieber, wir würden gar nichts einnehmen. Aber ein will niemand, auch ich nicht.“

Wie ein Weiterbetrieb des Glücksspiels und keine Einnahmen durch die Vergnügungsteuer für Berlin zusammenpassen sollen, erschließt sich wohl nur dem SPD-Politiker und selbsternannten Vorkämpfer gegen die Spielotheken.

Lesen Sie Morgen im dritten Teil über die Punkte Geldwäsche und die angekündigte Sperrdatei für Spieler in Berlin