Abstand halten – es wird ernst!

MindestabstandsgesetzKnapp ein Jahr verbleibt noch für die Spielautomatenbetreiber, dann wird es ernst. Im Juli des Jahres 2017 wird das Mindestabstandsgesetz in Kraft treten, welches die örtliche Nähe der einzelnen Casinos regulieren und somit nahezu zwangsläufig die Anzahl der entsprechenden Spielhallen ausdünnen soll. Nicht nur dieser Umstand stößt auf grobes Unverständnis in der Branche, auch die Art der Umsetzung ist für viele ein wahrer Dorn im Auge.

Glücksspiel bekämpfen mit Glücksspiel

Die Regelung des Mindestabstandsgesetzes mag zwar durchaus eindeutig gesetzlich geregelt sein, aber die Umsetzung fällt in den verschiedenen Bundesländern auch unterschiedlich aus. Da offenbar keine Kommunalverwaltung so richtig einen Plan bezüglich der Umsetzung des Gesetzes, welches gleichbedeutend mit dem Entzug der Konzession für einige Anbieter ist hat soll im Notfall das Los entscheiden. Diese Verfahrensweise mutet fast schon ironisch an, da die Glücksspielanbieter in diesem Fall selbst von ihrem Glück abhängig wären. Somit würde die Kommunalverwaltung eben jenen "Teufel" Glücksspiel für die Entscheidung herbeirufen, der doch eigentlich mit dem Gesetz bekämpft werden soll. Dies wollen die Anbieter natürlich nicht hinnehmen und haben bereits Klagen angedroht. Getreu dem Motto "Ist der Zirkus noch so klein, einer muss der Erste sein" geht Paul Gauselmann als Pionier voran.

Der Pionier ist immer der Erste

Gauselmann war im Jahr 1974 der Erste, der eine moderne Spielhalle im beschaulichen Delmenhorst eröffnete. Ironischerweise war mittlerweile 81-jährige im Jahr 2016 auch der Erste, dem das Glück in Bezug auf das Mindestabstandsgesetz nicht hold war. Im Delmenhorster "Gottesurteil" zog Gauselmann den Kürzeren, so dass die erste Spielhalle Deutschlands nunmehr schliessen soll. Dies möchte Gauselmann als verantwortungsbewusster Unternehmer natürlich nicht hinnehmen, immerhin hängen auch Arbeitsplätze an der Spielhalle. Gauselmann kündigte daher eine Klage gegen die Stadt Delmenhorst an. Dass das zuständige Gericht das Mittel des Glücks bei der Entscheidung zu Rate zieht darf doch stark bezweifelt werden zumal die Verfahrensweise der Schliessung das zugrundeliegende Gesetz ad absurdum führen würde. Kurios ist in diesem Zusammenhang auch, dass in den einzelnen Bundesländern unterschiedliche Mindestabstände zwischen den einzelnen Spielhallen vorherrschen. In der Bundeshauptstadt Berlin werden beispielsweise 500 Meter angesetzt während hingegen in Bayern lediglich 100 Meter Mindestabstand als bindend gelten. Es ist daher nicht verwunderlich, dass zahlreiche Anbieter dem Beispiel Gauselmann folgen werden, wie sie es dereinst schon mit seiner Spielhalle taten.

Der überarbeitete Glücksspielvertrag, der den Spielhallen einen Bestandsschutz wahrte, wurde erst im Jahr 2012 rechtmäßig. Im Jahr 2017 läuft er aus und mit dem Mindestabstandsgesetz soll die Anzahl der Spielhallen merklich reduziert werden. Ob dieses Gesetz und vor allen Dingen die merkwürdige Gesetzesauslegung, die immerhin im Ermessen der einzelnen Bundesländer liegt, der richtige Weg für den Vorwand des Spielerschutzes ist, darf zumindest bezweifelt werden. Ein kleiner Lichtblick bleibt jedoch für die Anbieter der Glücksspielautomaten, sie können einen Härtefall geltend machen. Damit ist mitnichten gemeint, dass sie einen ihrer besten Kunden zu der Kommune mit einem Demonstrationsschild schicken sollen. Vielmehr können soziale Aspekte wie die Anzahl der Mitarbeiter als Argument zugunsten der Spielhalle hervorgebracht werden.

Paul Gauselmann äußerte sich dahingend, dass seine Kunden in seiner Spielhalle auch ein wenig den Frust des Alltages hinter sich lassen. Ein Spielchen am Automaten ist auf jeden Fall der bessere Weg als eine Prügelei im Fußballstadion. Ob Gauselmann mit dieser Argumentation vor Gericht jedoch Erfolg haben wird muss letztlich die Zukunft zeigen. Auch die Befürchtung, dass eine Reduzierung der Spielhallen den Glücksjäger zwangsläufig in die Illegalität treiben würde, entbehrt noch immer jeglicher wissenschaftlichen Grundlage.

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Von G. H. | 24. September 2018 | Kategorien: CasinoClubNews, Glücksspiel-Gesetzgebung, Nachrichten | Labels: |

Über den Autor: G. H.

G. H.
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