Klage gegen SpielhallenschließungIn Hannover ist es nun so weit. Aufgrund des intransparenten Losverfahrens zum „Bleiberecht“ von Spielhallen gibt es nun die erste ganz offizielle Klage. Damit hat ein Spielhallenbetreiber sicherlich einen großen Stein ins Rollen gebracht. Denn auch andere Betreiber von Spielhallen werden es sicherlich nicht bei ihren Ankündigungen zu Klagen belassen, sondern dies nun auch in die Tat umsetzen.

Erste Klage gegen Spielhallenschließung landet im Briefkasten

Das Verwaltungsgericht Hannover wird sich nun wirklich mit dem Glücksspiel intensiv beschäftigen müssen. Denn die erste angedrohte Klage wurde nun zur Realität für die Stadt Hannover. Denn der Spielhallenbetreiber Klaus-Dieter Leßmann setzt sich gegen den Beschluss der Stadt gemeinsam mit seinem Anwalt Prof. Florian Heinze zur Wehr und klagt gegen den Schließungsbeschluss. Schließlich entbehrt das Losverfahren, das in Hannover durchgeführt wurde, um zu entscheiden, welche Spielhalle schließen muss, jeglicher Objektivität und Qualitätskontrolle. Die Klage gegen die Stadt haben der Spielhallenbetreiber und sein Anwalt daher nun beim Verwaltungsgericht in den Briefkasten geworfen und damit auch zugestellt.

Langjährige Erfahrung und Kompetenz

Beim Losverfahren zur Einhaltung des Mindestabstandgesetzes aus dem Glücksspielstaatsvertrag hat die Stadt Hannover alle objektiven Entscheidungskriterien außer Acht gelassen, die die Stadt vielleicht besser hätte beachten sollen. Denn Klaus-Dieter Leßmann ist beispielsweise kein Jungspund im Geschäft. Seine Spielhalle existiert bereits seit 34 Jahren und ist damit ja auch eigentlich eine Institution im Hannoverschen Glücksspielleben. Seine langjährige Existenz über drei Jahrzehnte hätte er sicherlich nicht aufrechterhalten können, wenn er sich nicht stets an alle Auflagen gehalten hätte und alle Prüfungen und Kontrollen bestanden hätte. Und er ist sogar noch weiter gegangen, was vor allem in Bezug auf den Jugend- und Spielerschutz wirklich vorbildlich ist. Denn in seine Spielhalle hatten auch erst Personen ab einem Alter von 21 Jahren Zutritt. So hat die Stadt Hannover scheinbar alle objektiven Qualitätskriterien zugunsten des Losverfahrens über Bord geworfen, was Leßmann natürlich nicht freundlich stimmt.

Anwalt zeigt sich kampfbereit

Doch nicht nur Leßmann ist kampfbereit und will der Stadt Hannover zeigen, dass es so nicht geht. Auch sein Anwalt zeigt sich so. Denn er hält dieses Losverfahren nicht nur für vollkommen absurd. Er ist auch der Meinung, dass aufgrund des Losverfahrens Grundrechte beschnitten werden und einfach Existenzen vernichtet werden, ohne jeglichen plausiblen Grund. Ein Münzwurf würde schließlich dazu führen.

Prof. Heinze geht sogar noch weiter und kündigt jetzt schon weitere 200 bis 300 Klagen an, die er und seine Mandanten in den nächsten Tagen einreichen werden. Die Verwaltungsgerichte können sich also schon mal warm anziehen und auf eine große Klagewelle einstellen. Denn der Justiziar beim Automatenverband ist sich sicher, dass nirgendwo das Losverfahren einen Bestand vor einem Gericht haben wird. Schließlich werden hier alle wichtigen Entscheidungskriterien übergangen und Existenzen aufs Spiel gesetzt. Es sind ja nicht nur die Spielhallenbetreiber, die von solch willkürlichen Losentscheiden betroffen sind. Auch sehr viele Mitarbeiter verlieren dadurch ihre Existenzgrundlage und müssen sich so neu auf dem Arbeitsmarkt einfinden, wenn das überhaupt möglich ist. Dass massenhafte Jobverluste drohen, scheint die Kommunen aber nicht im Geringsten zu interessieren. Aber die Gerichte werden das sicherlich berücksichtigen.